Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien 
1.1  Der Vertrag wird geschlossen zwischen dem Kunde (Privatkunde oder gewerblicher Kunde) und  Fa. Silke Schunter, "Meine Wanne", Nansenstr. 36, 87700 Memmingen, im folgenden Verkäufer genannt und gilt für alle Verträge zwischen Firma Silke Schunter, "Meine Wanne" und deren Kunden.
1.2  Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, Zusatzvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung in Schriftform.
1.3  Technische Änderungen der Produkte sind aufgrund ständiger Optimierung jederzeit ohne Ankündigung möglich solange sie der Verbesserung des Angebotes dienen.

2. Auftrag und Lieferung 
2.1  Bei Auftragserteilung für Whirlpools erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, die er genau prüfen, unterzeichnen und zurücksenden muss. Änderungswünsche sind danach nur noch mit Genehmigung des Verkäufers möglich, und sofern mit der Produktion noch nicht begonnen wurde. Die Leistung der (An-)Zahlung gilt ebenso als Bestätigung des Auftrages, wie die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung.
2.2  Lieferzeitangaben sind immer nur ungefähre Angaben, es sei denn sie wurden ausdrücklich und verbindlich schriftlich zugesichert. Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers vor.
2.3  Sollte der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach Ablauf dieser Frist sowie einer diesbezüglichen Ablehnungsandrohung ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.4  Teillieferungen sind zulässig. Rechnungsbeträge für bereits gelieferte Waren sind entsprechend dem eingeräumten Zahlungsziel fällig.
2.5  Kommt der Auftrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, von einem gewerblichen Kunden Schadensersatz in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.
2.6  Bei privaten Endkunden trägt das Versand- und Transportrisiko der Verkäufer, bei gewerblichen Kunden trägt der Kunde das Transportrisiko sowie die Transportkosten.
Lieferungen von Speditionsgut erfolgen immer „frei Bordsteinkante“.

3. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.1  Alle Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, der Einbau oder Weiterverkauf nicht vollständig bezahlter Ware ist untersagt. Vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist dem Kunden die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
3.2  Gewerbetreibenden ist die Weiterveräußerung der Ware vor Eigentumsübergang nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Voraussetzung gestattet, dass der Gewerbetreibende die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten, einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits bei Vertragsschluss an den Verkäufer abtritt, was hiermit als vereinbart gilt und von Silke Schunter, „Meine Wanne“ angenommen wird.
3.3  Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die durch eine Intervention seitens der Firma „Meine Wanne“ entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.4  Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprüche, den Eigentumsvorbehalt geltend machen und den Kaufgegenstand vom Kunden heraus verlangen.
3.5  Die Zahlungsweise richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Gültigkeit hat immer die Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
3.6  Die Gebühr für Mahnungen beträgt pro Mahnstufe 5,00 €, für die Beantragung eines Mahnbescheids 25,00 €. Des Weiteren werden Verzugszinsen in jeweils aktueller Höhe entsprechend den gesetzlichen Regelungen ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.

4. Gewährleistung
4.1  Wir haften dem Privatkunden gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen dafür, dass die Ware bei Lieferung ohne Mängel ist. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte wird ausgeschlossen.
4.2  Der Verkäufer übernimmt hierbei die gemäß den gesetzlichen Regelungen zu leistende Gewährleistung auf alle von ihm als Neuware an Endkunden verkauften Artikel und die von ihm eingebauten Teile. Weitere Garantie- oder Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn sie schriftlich zusammen mit dem Kaufvertrag vereinbart werden.
4.3  Zur Erfüllung der Gewährleistung behalten wir uns ausdrücklich das Recht auf Nachbesserung vor, unter anderem beinhaltet dies bei eingebauten Teilen wie Wannen, Whirlpools und Duschwänden die Möglichkeit der Reparatur vor Ort. Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass nur bei Erreichbarkeit der betreffenden Komponenten bzw. Ausbaubarkeit des Produktes eine Gewährleistung übernommen werden kann.
4.4  Voraussetzung für eine Gewährleistung ist weiterhin die sachgemäße Nutzung. Bei zweckentfremdeter und/ oder jeglicher gewerblicher Nutzung sowie unsachgemäßer Behandlung erlischt die Gewährleistung ebenso wie bei Eingriffen am Gerät, die nicht durch die normale Nutzung erforderlich oder durch den Verkäufer ausdrücklich genehmigt sind.
4.5  Unerhebliche Abweichungen des Artikels zum Angebot stellen keine Mängel dar sondern sind durch die stetige Weiterentwicklung bedingt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
4.6  Beim Verkauf von gebrauchten Geräten verkürzt sich die Gewährleistung für Endverbraucher auf ein Jahr, gewerbliche Kunden kaufen wie gesehen, hier übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung.
4.7  Schadenersatzansprüche, die ihre Ursache nicht in einem Mangel des Produktes haben sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nur für Folgeschäden, wenn der Mangel am Produkt, der zu dem Schaden geführt hat, auf grobe Fahrlässigkeit bei der Produktion des Whirlpools zurückzuführen ist.
4.8  Besonderer Hinweis für Bausätze und Einbauprodukte: Wir übernehmen nur eine Gewährleistung auf die einzelnen Teile, nicht auf das von Ihnen zusammengebaute fertige Produkt. Bei unsachgemäßem Zusammenbau oder Einbau erlischt jegliche Gewährleistung. Wir empfehlen Ihnen daher, Fachleute zum Zusammenbau oder Einbau zu Hilfe zu nehmen.
4.9  Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag) Schäden durch Überspannung, statische Entladungen, Funkeinstrahlungen, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung oder durch Verschmutzung, wie auch durch die Reinigung mit ungeeigneten Reinigungsmitteln oder Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungs- und Montageanleitungen und -hinweise. Bei jeglicher gewerblicher Nutzung der Waren, die nicht ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer genehmigt wurde, übernimmt der Verkäufer ebenso keine Haftung!
4.10  Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so muss durch Vorlage der Rechnung der Kauf und das Kaufdatum nachgewiesen werden.
4.11  Angelieferte Waren müssen sofort bei Erhalt auf evtl. Transportbeschädigungen kontrolliert werden. Sichtbare Schäden sind unverzüglich (binnen max. 1 Werktag) schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen z.B. per Brief, E-Mail oder Fax an: siehe Punkt 6.2. und müssen zuvor mit dem anliefernden Fahrer auf dem Lieferschein festgehalten werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden! Transportschäden der Ware in der Verpackung sind unmittelbar nach Entdecken spätestens aber innerhalb 1 Woche beim Verkäufer schriftlich zu melden.
4.12  Bei Einbauten von Zubehör (z.B. Armaturen), die nicht bei uns gekauft wurden, übernehmen wir auf diese Fremdteile keine Gewährleistung, diese Einbauten erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Risiko.

5. Preise                 
5.1  Die aktuell gültigen Preise sind immer der aktuellen Preisliste der Firma „Meine Wanne“ zu entnehmen bzw. den Angeboten im Internet. Alle Angebote sind freibleibend, eBay- Angebote ausgenommen, Irrtum ist vorbehalten.
5.2  Angebote an Endkunden enthalten immer die gesetzlich gültige MWSt. für Deutschland.  Angebote an gewerbliche Kunden sind immer Nettopreise zzgl. MWSt.
5.3  Alle Preisangaben gelten zuzüglich Verpackung, Versand und evtl. Transportversicherung, außer es ist ausdrücklich im Angebot genannt, dass der Versand bereits im Preis enthalten ist.

6. Widerrufsbelehrung, Widerrufsbelehrung für Verträge nach dem Fernabsatzrecht

Widerrufsbelehrung gültig ab 01.09.2011:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Silke Schunter, „MeineWanne“
Nansenstr. 36
87700 Memmingen
Fax-Nr. (+49) (0)8331-9259319
E-mail: info@meinewanne.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abschnitt 1 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Memmingen, den 01.09.2011

Ende der Widerrufsbelehrung

7.Ergänzungen
7.1 Gültig für alle geschlossenen Verträge: Widerrufsausschluss: Der Widerruf ist ausgeschlossen für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), hier sind dies Wannen mit Einbauten von Zubehör, Whirlwannen, und Wannen oder Schürzen in Wunschfarbe (außer weiß).

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages dennoch gültig. Unwirksame Bestimmungen werden durch neue Bestimmungen ersetzt, die rechtlich zulässig dem beabsichtigten Sinn entsprechen. 

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für Gewerbetreibende Memmingen, bei Endkunden der Erfüllungsort.

Memmingen, den  01.09.2011
Ihre Silke Schunter, "Meine Wanne"